Union und SPD haben es gut gemeint, als sie beschlossen, die Rentenformel zu manipulieren. Die Rentner sollen teilhaben am Aufschwung und darum vom 1. Juli an eine um 1,1 Prozent erhöhte Rente erhalten. Fällig wäre nur ein Plus von knapp 0,5 Prozent.

Inzwischen erfahren die Regierenden, dass ihre Wohltat nicht das Prädikat „gut” verdient. Die Rentner sind unzufrieden, weil sie so wenig bekommen. Die junge Generation klagt darüber, dass sie zusätzliche Lasten zu tragen hat, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiß nicht, woher er die Milliarden Euro nehmen soll, die der Bund zur Finanzierung beisteuern muss.

Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, die Sozialsysteme zu sanieren. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung schien das gelungen – bis jetzt. Durch die außerplanmäßige Rentensteigerung hat die Regierung jedoch eine Diskussion losgetreten, deren Folgen nicht abzusehen sind. Schon fordern der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD übereinstimmend eine Mindestrente. Für langjährig Rentenversicherte müsse es eine höhere Rente geben, sagt Rüttgers. Die AfA stellt gleich die gesamte bisherige Rentenpolitik infrage. Wer Mindestlöhne verlange, müsse auch für eine Mindestrente sein, um drohende Altersarmut zu verhindern, argumentiert ihr Vorsitzender Ottmar Schreiner. Die AfA setzt sich für eine obligatorische betriebliche Altersversorgung ein. Gesetzliche Rente plus Betriebsrente müssten für die Versorgung im Alter reichen. Die Riester-Rente hält Schreiner für überflüssig, weil sie „vor allem Besserverdienenden zugutekommt“. Die rund 12,5 Milliarden Euro Fördergelder für diese Zusatzversorgung will Schreiner umlenken in die gesetzliche Rentenversicherung. Deren klamme Kassen sollen durch Versicherungspflicht für Selbstständige und Beamte aufgefüllt werden. Dass sich dann im Prinzip gar nichts ändert, weil das „frische Geld“ auch entsprechende Verpflichtungen nach sich zieht, übersieht die AfA.

Das erinnert an die Zeit vor 40 Jahren, als die erste Große Koalition zum 1. Januar 1968 die Versicherungspflicht für alle Angestellten einführte und die Rentenversicherung weniger einnahm als erwartet. Damals machte der linke SPD-Abgeordnete Arthur Killat den Vorschlag, die betriebliche Altersversorgung aufzulösen und ihre Rücklagen – er schätzte sie auf 32 Milliarden Mark – zu enteignen und an die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Die sich daran anschließende Diskussion führte sechs Jahre später zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Von Killat ist durch die Rosenholz-Datei bekannt, dass er „nebenberuflich“ für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat.

Altbundespräsident Roman Herzog hat die seiner Ansicht nach dilettantischen Politiker kritisiert. Die Bürger, so Herzog, seien durchaus zu Veränderungen bereit, „aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren“. An welche früheren Politiker mit Charisma Herzog denkt, sagt er nicht.

Vielleicht meint er ja den Wirtschaftsminister der ersten Großen Koalition, Karl Schiller (SPD), und Franz Josef Strauß (CSU), den Finanzminister im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger (CDU). Beide wurden nach Wilhelm Buschs frechem Hundepaar „Plisch und Plum“ genannt. Sie hatten die Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, was Finanzminister Steinbrück noch bevorsteht, und die Wirtschaft zu beleben. Sie hatten Erfolg, aber nur aus damaliger Sicht. Rückblickend zeigt sich, dass die erste Große Koalition Fehlentwicklungen eingeleitet hat, die von der zweiten repariert werden müssen. Beispielsweise gab der Bund seither in Krisenzeiten mehr aus, hat aber in wirtschaftlich guten Jahren nie Schulden getilgt.

Der 1968 geschlossene Finanzverbund von Bund und Ländern hat sich im Nachhinein als entscheidende Reformbremse erwiesen. Weil sich Bund und Länder darauf verständigten, die Einnahmen aus großen Steuern zu teilen, bedarf jede Änderung der doppelten Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Die Föderalismuskommission II hat noch keinen Weg gefunden, diesen Knoten zu lösen.

Bald wird sich zeigen, ob es Finanzminister Peer Steinbrück gelingt, die Wünsche seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro zurückzudrängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihm Unterstützung zugesagt. Ein Loch in die Bundeskasse reißt ferner ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts von Mitte März, wonach die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom

1. Januar 2010 an stärker steuerlich absetzbar sein müssen als bisher. Das kann 9 bis 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen kosten.

Am 25. April hat der Deutsche Bundestag das – völlig überflüssige - Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester) in erster Lesung beraten. Die Lobby der Bausparkassen ist äußerst aktiv, sie will doch noch erreichen, dass die mit der Prämie geförderten Gelder nicht nur für wohnungswirtschaftliche Zwecke verwendet werden dürfen.

Heftig gestritten wird in der Koalition über die Verlängerung der Altersteilzeit, deren Förderung Ende 2009 ausläuft. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) prüft auf Druck der SPD-Linken ein Anschlussmodell. Die CSU ist strikt dagegen; die CDU zögert.

Bei der Mitarbeiterbeteiligung hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt, die von der Opposition und der Wirtschaft heftig kritisiert werden. Auf Unverständnis stößt besonders, dass der Investivlohn stärker gefördert werden soll als Betriebsrenten (siehe dazu auch den Kommentar auf Seite 23 dieser Ausgabe).

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