Angeblich ist die Steuerrazzia bei Postchef Klaus Zumwinkel von der in Nordrhein-Westfalen für Steuerdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum und den Steuerfahndern in Wuppertal unter größter Geheimhaltung vorbereitet worden. Doch offenbar brauchen auch Staatsanwälte zuweilen ihr Publikum, denn als sie am 14. Februar morgens an der Zumwinkel-Villa in Köln-Marienburg klingelten, warteten vor dem Haus bereits Journalisten und Kamerateams.

In der Bundesregierung und bei den Parteien sorgten die Vorwürfe gegen Zumwinkel für Aufregung. Übereinstimmend schimpften alle Politiker auf jene Manager, „die den Hals nicht voll bekommen“. Sie sahen sich bestätigt, als zwei Tage später der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, forderte, kriminelle Wirtschaftsführer müssten ausgegrenzt werden. Die Diskussion wird anhalten. Der Fall Zumwinkel sei die Spitze eines Eisbergs, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es werde gegen eine große Zahl bekannter und unbekannter Leistungsträger ermittelt.

Bei teuren Kosmetika versprechen aufwendige Verpackungen mehr, als der Inhalt hergibt. In der Politik ist es ähnlich. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem „Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz“, das der Bundestag am 14. Februar verabschiedet hat, nur eine Minireform. In der Begründung für den Gesetzentwurf im Juli 2007 hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) versprochen, die Finanzaufsicht samt der verantwortlichen Behörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), solle vollständig reformiert werden, damit sie mit dem rasanten Wandel der Finanzmärkte Schritt halten könne. Wie notwendig eine Radikalreform der Finanzaufsicht ist, zeigen die Folgen der Bankenkrise, die die deutschen Steuerzahler einige Milliarden Euro kosten werden. Doch das Reformgesetz ändert lediglich die Führungsstruktur. Statt von einem Präsidenten wird die Bafin künftig von einem Gremium geleitet, in dem gleichberechtigt entschieden wird. Die Union war nicht bereit, die Rechte der Bundesbank zu beschneiden und die der Bafin zu stärken.

Der Referentenentwurf für den Wohn-Riester wird – endlich – in der ersten Märzhälfte vorgelegt werden. Es hat so lange gedauert, weil sich die Fraktionsvorstände der Koalition eingeschaltet und darauf gedrängt haben, möglichst viele Details vorab und nicht erst im Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Übrigens hatte Finanzminister Peer Steinbrück auch Schwierigkeiten, seine Vorstellungen in seiner eigenen Fraktion durchzusetzen. Mehrere SPD-Abgeordnete waren gar nicht damit einverstanden, dass das mit der Wohnungsbauprämie angesparte Geld künftig nicht mehr für den Autokauf oder die Urlaubsreise ausgegeben werden darf. Die neueste Forderung der Bausparkassen, Vorfinanzierungsdarlehen staatlich zu fördern, stößt selbst in der Union auf Unverständnis.

Der Petitionsausschuss ist der Kummerkasten der Nation. Im Jahresdurchschnitt erhält das Gremium rund 18.500 Zuschriften. Darunter waren im vergangenen Jahr 22 Eingaben, in denen es um betriebliche Altersversorgung ging, vor allem um Leistungen der Babcock Pensionskasse.

Wahrscheinlich wissen die 25 Mitglieder des Petitionsausschusses wenig über Aufgaben und Tätigkeit des Pensions-Sicherungs-Vereins aG und auch nicht über die der Bafin, denn sonst hätten sie in ihrer Beschlussfassung Ende Oktober 2007 wohl kaum festgestellt, „dass die Versorgung vieler Betriebsrentner aktuell gefährdet ist, da die Betriebsrenten teilweise nur unzureichend für den Insolvenzfall abgesichert sind“. Der Fall wurde der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag überwiesen. Die Liberalen – auch hier macht sich der Generationswechsel bemerkbar – formulierten aus der Vorlage im Dezember 2007 eine Kleine Anfrage über „Sicherheit von Betriebsrentenansprüchen bei Insolvenzen“, auf die die Bundesregierung im Januar dieses Jahres geantwortet hat. Danach sind in den vergangenen sechs Jahren sieben Pensionskassen und ein Lebensversicherungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Für sie wurden zusammen mit der Bafin Sanierungskonzepte erstellt, und die Lebensversicherungsgesellschaft wurde von der Sicherungseinrichtung der Lebensversicherer (Protektor) übernommen. Betriebsrenten wurden nicht gekürzt. Das heißt, entweder ist der Arbeitgeber eingesprungen oder die Beiträge wurden erhöht.

Auf die Frage der FDP, wie hoch die Kosten für eine zusätzliche Absicherung der Betriebsrenten von Pensionskassen über den Pensions-Sicherungs-Verein wären, rechnete die Bundesregierung vor, die Arbeitgeber hätten dafür 2006 rund 50 bis 60 Millionen Euro aufwenden müssen. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup ist eine derartige erweiterte Absicherung vergleichbar mit der Hose, die durch Gürtel und Hosenträger gehalten und zusätzlich noch am Hemd angenäht wird.

Die geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung wird den Unternehmen neuen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten bringen. Bislang müssen Arbeitgeber einmal im Jahr die ganze Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens und die Gefahrenklasse an die Unfallkasse melden. Künftig sollen Arbeitgeber monatlich und für jeden Arbeitnehmer einzeln das beitragspflichtige Entgelt und die Zuordnung der Gefahrenklasse angeben. Die Reform des Leistungsrechts will die Regierung vorerst zurückstellen, weil es zu viele Unklarheiten gibt. Vorgesehen ist ein neues Lastenausgleichsverfahren, durch das die Kosten gleichmäßig auf alle Branchen verteilt werden.

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