Vor neun Jahren strebte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder mit voller Wucht in Deutschlands politische Mitte, dorthin, wo die meisten Wähler sind. Zur Mitte gehören diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und Kinder erziehen.

Schröder hat die Wahl gewonnen, doch seit dem Hamburger Parteitag hat die SPD die Mitte aufgegeben. Jetzt steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dort. „Hier in der Mitte sind wir – und nur wir“, sagte Merkel auf dem Parteitag in Hannover Anfang Dezember.

Diese Mitte hat sich verändert. Wo immer die SPD der Linkspartei nacheilte, rückte die CDU nach links auf. Sie besetzte die Felder Sozial-, Familien- und Sicherheitspolitik und müsste darum sagen, die Mitte ist links von Leipzig. Dort hatte sich die CDU 2003 als ungestüme Reformpartei präsentiert. In Hannover gab sie sich als Hüterin des Sozialstaats und der sozialen Gerechtigkeit, wie SPD-Chef Kurt Beck seine Partei gern darstellt.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist ein Konsenspapier, in dem sich jede Gruppierung der Partei wiederfindet. Es ist kein Programm der Visionen, sondern nimmt sich eher aus wie ein Regierungsprogramm für die Große Koalition.

Spätestens 2009 wird sich zeigen, ob die umworbene Mitte damit zufrieden ist. Viel trauen die Bürger den Parteien nicht mehr zu. Das beweisen die Umfragen. Während die ärmeren Gruppen, vor allem aber die ganz Reichen von der Politik der vergangenen Jahre profitiert haben, zeigt sich in der Mitte Stillstand. Steigende Sozialabgaben wurden durch Steuervergünstigungen nicht kompensiert. Mit Verspätung zeigt sich, wie stark die höhere Mehrwertsteuer zu Buche schlägt. Lohnerhöhungen halten sich in Grenzen, ausgenommen die der Spitzenmanager.

Nach Merkels Ansicht haben überdurchschnittlich verdienende Vorstandsmitglieder in der Mitte keinen Platz. Bei ihrer Rede in Hannover fehlte nur noch, dass sie den von ihrem einstigen Vize Franz Müntefering (SPD) geprägten Begriff „Heuschrecken“ aufnahm. Zu diesem Thema hatte sich zunächst der Bundespräsident kritisch geäußert, danach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und auf dem Parteitag eben auch die Kanzlerin. Übereinstimmend schalten sie die Manager, welche für ihr Versagen noch viel Geld bekommen. Bis zu den Politikern hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es Sache der Eigentümer ist, über die Höhe der Managergehälter zu entscheiden. Gehaltsexzesse sind zwar lästig, aber systemkonform und gehören zur Marktwirtschaft. Gegen extrem hohe Abfindungen nach dem Versagen kann die Politik vorgehen. Sie muss nur die Rechte der Aktionäre in Gehaltsfragen stärken. Da braucht es keine neuen Gesetze, über die die Sozialdemokraten jetzt nachdenken.

Regelmäßig dreschen die Vertreter von Union und SPD aufeinander ein. Am Kabinettstisch wird dann einträchtig regiert. Demnächst soll über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer entschieden werden. Außerdem wird wieder der Mindestlohn auf der Tagesordnung stehen. Vom „Sündenfall Post“ will die Union nicht abrücken. Noch wehrt sie sich gegen Versuche der SPD, Mindestlöhne auch für andere Branchen einzuführen, beispielsweise für die Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen. Die Sozialdemokraten drohen bereits, den Mindestlohn 2009 zum Wahlkampfthema zu machen.

Für den Fiskus sind eben doch nicht alle Menschen gleich. Da gibt es Tagesmütter erster und zweiter Klasse. Bekommen sie ihr Geld vom Jugendamt und betreuen nicht mehr als fünf Kinder, bleiben sie steuerfrei. Privat verpflichtete Tagesmütter dagegen müssen ihre Einnahmen nach Abzug einer Betriebskostenpauschale von 245 Euro je Kind und Monat normal versteuern. Vom 1. Januar nächsten Jahres an sollten – auf Antrag der Länderfinanzminister – alle Tagesmütter gleich behandelt werden und Steuern auf Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit zahlen. Überraschend haben es sich die Länder anders überlegt. Sie fürchten, dass die Frauen die Lust an der Kinderbetreuung verlieren könnten, und haben darum den Bundesfinanzminister gebeten, die neue Regelung für ein Jahr auszusetzen. Peer Steinbrück ist der Anregung umgehend gefolgt. Der gute Zweck, so scheint es, rechtfertigt die Ungleichbehandlung.

Alle gesetzlichen Krankenkassen, die der Länderaufsicht unterliegen, sollen insolvenzfähig werden. So bestimmt es die Gesundheitsreform. Doch weil keiner der Gesundheitspolitiker die Brisanz dieses Vorhabens erkannt hatte, wurde es zunächst einmal verschoben. Noch immer zeichnet sich keine Lösung ab. Das Problem sind die hohen Versorgungsverpflichtungen der Kassen. Allein bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen betragen sie rund zwölf Milliarden Euro, für die die Länder nicht mehr haften wollen. Müssen die Kassen sie in ihren Eröffnungsbilanzen ohne Rückendeckung ausweisen, sind sie insolvent. Vergeblich hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zuletzt Ende November, nach Auswegen gesucht. Auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums soll in der Woche vor Weihnachten noch einmal beraten werden. „Wir werden zu keinem Ergebnis kommen“, sagte ein Teilnehmer gegenüber dpn. „Und weil 2009 der Bundestag neu gewählt wird, wird sich auch im kommenden Jahr nichts tun.“

Vom nächsten Jahr an wird es den „Wohn-Riester“ geben. Wie von der Union verlangt, bleibt die Wohnungsbauprämie erhalten. Das angesparte Geld darf jedoch nur für den Kauf einer Immobilie verwendet werden. Die SPD hat die nachgelagerte Besteuerung durchgesetzt. Bei Einmalzahlung gibt es einen Rabatt von 25 Prozent.

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