Mit Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sind fast alle Arbeitsmarktexperten der Meinung, dass es falsch ist, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern und damit einen wichtigen Teil aus der Agenda 2010 herauszubrechen.

Aber jetzt hat Kurt Beck das Sagen bei den Sozialdemokraten. Er hat sich die populistische Forderung zu eigen gemacht und auf dem Hamburger Parteitag von der großen Mehrheit der Delegierten bestätigen lassen. Demnächst wird er den Koalitionspartner unter Druck setzen, und die Union wird nachgeben, schließlich war es der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der das Thema aufgebracht hat, um der nordrhein-westfälischen SPD Stimmen abzujagen.

Noch im Sommer galt Kurt Beck als politisches Leichtgewicht, dem nachgesagt wurde, kein Thema dauerhaft gedanklich besetzen zu können. Innerhalb von sieben Wochen ist er zwar nicht zum großen Visionär geworden, wie seine Parteitagsrede beweist, dennoch zum unumstrittenen Vorsitzenden. Um das zu erreichen, musste er nur in einigen Parteigremien buchstäblich auf den Tisch hauen und der Basis die Abkehr von ungeliebten Sozialreformen versprechen. Als Dank erhielt er bei seiner Wiederwahl überdurchschnittlich viele Stimmen.

Auf dem Parteitag in Hamburg haben die Sozialdemokraten Einigkeit demonstriert. Bis zu den Landtagswahlen im Frühjahr nächsten Jahres wird sie halten. Danach werden die Flügelkämpfe wohl wieder ausbrechen, weil die Gewerkschaften und die Parteilinken ein noch stärkeres Abrücken von der Agenda 2010 fordern werden. Das werde er nicht zulassen, hat Beck versprochen, doch die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Partei glauben es ihm nicht. Sie argumentieren, wer die Rente mit 67 infrage stellt, Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Uni fordert, den Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz verlangt und durch den im neuen Parteiprogramm festgeschriebenen demokratischen Sozialismus die Linke nach links drängen will, rücke von der bisherigen sozialdemokratischen Politik ab.

Damit wird am Fundament des Koalitionsvertrages gerüttelt. Die SPD ist nach dem Hamburger Parteitag nicht mehr die SPD, mit der die Union vor zwei Jahren verhandelt hat. Dennoch heißt es bei CDU und CSU, die Koalition sei nicht gefährdet. Beim Streit über das Arbeitslosengeld I könne man sich verständigen, selbst dann, wenn die von der Union verlangte Kostenneutralität nicht gewahrt werde. Im Übrigen werde es künftig koalitionsintern wohl zu heftigeren Auseinandersetzungen und zum Vertagen wichtiger Themen kommen, nicht aber zum Bruch.

Den will wohl auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht. Sie will 2009 einen Richtungswahlkampf führen. Das ist aber nur möglich, wenn der Gegner, also Kurt Beck, bis dahin deutlich gemacht hat, in welche Richtung er seine Partei führen will, und diese ihm dabei auch folgt. Dafür braucht er Zeit.

Noch im November wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung verabschieden. Dann wird in Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung umgewandeltes Entgelt über 2008 hinaus sozialabgabenfrei bleiben. Das Gesetz bringt auch eine wichtige Änderung für die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente. Für nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge wird das Alter für den Erwerb einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Das „steuerliche Mindestalter“ der Leistungsanwärter soll aber nur um ein Jahr von 28 Jahren auf 27 Jahre herabgesetzt werden. Das ist eine Vorgabe des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Bleibt es dabei, müssen Unternehmer in der Handelsbilanz Rückstellungen vornehmen, die nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die Koalition will die Vorlage unverändert verabschieden. Danach sollen Mathematiker des Zentralamtes und der Unternehmen ihre Berechnungen vergleichen und klären, ob das „steuerliche Mindestalter“ nicht weiter gesenkt werden muss.

Dass die Riester-Rente doch noch ein Renner geworden ist, betonen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und die Mitarbeiter seines Hauses bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Bis zum Ende dieses Jahres erwarten sie zehn Millionen abgeschlossene Verträge. Für nach dem 1. Januar 2008 geborene Kinder soll die Zulage auf 300 Euro erhöht werden. Für früher geborene beläuft sie sich ab 2008 auf 185 Euro. Der Plan, Berufseinsteigern beim Abschluss einer Riester-Rente einmalig einen Bonus von 100 Euro zu zahlen, ist vorerst gescheitert. Der Gesetzentwurf sei der Union zu spät vorgelegt worden, sagte Ralf Brauksiepe, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion.

Mit einem Jahr Verspätung wollen sich die Koalitionspartner nun doch beim Thema Wohn-Riester verständigen. Noch in diesem Jahr erwarte man eine Einigung über einen der letzten Punkte des Koalitionsvertrages, sagte Otto Bernhardt, der Finanzexperte der Union. Alle diejenigen, die ein Haus oder eine Wohnung bauen oder erwerben, sollen einen Zuschuss entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift erhalten können. Aber über Einzelheiten wird weiterhin gestritten, beispielsweise darüber, wie die für die Riester-Rente geltende nachgelagerte Besteuerung auf die Förderung des Wohneigentums angewendet werden kann. Die Union überlegt noch, ob Bausparer die im Rentenalter anfallende Besteuerung der geförderten Produkte auf einen Schlag, aber abgezinst, zahlen können.

Druckerfreundliche Version
Als E-Mail verschicken