Der G-8-Gipfel in Heiligendamm und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben in den vergangenen Wochen die nationale Politik aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Ansehen der Bundeskanzlerin haben sie gestärkt, vor allem im Ausland. Ihre Partei jedoch profitiert davon nicht. Die Union liegt mit rund 36 Prozent zwar deutlich vor den Sozialdemokraten, die um die 30-Prozent-Marke pendeln, aber der erhoffte große Sprung nach vorn ist ausgeblieben.

Jetzt muss die Kanzlerin sich wieder den Niederungen der deutschen Politik widmen. Und da gibt es viel zu tun, nicht im Kabinett, denn der Reformeifer ist bei der Union und den Sozialdemokraten gleichermaßen erlahmt. Die gemeinsamen Themen sind ihnen ausgegangen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesvorhaben weitgehend verwirklicht oder so strittig, dass keine Chance auf eine Einigung besteht. Die Reform der Pflegeversicherung, über die sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit Monaten den Kopf zerbrechen, soll auf den Weg gebracht werden. Ganz sicher ist das nicht. Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat bereits vorsichtig angedeutet, dass die Reform möglicherweise auf die nächste Wahlperiode verschoben werden müsse.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass künftig Demenzkranke Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und diese dynamisiert werden sollen. Allein dafür muss der Beitrag um etwa 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Auch da stimmen Schwarz und Rot überein. Im Gegenzug könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken, hat Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, vorgeschlagen. Ein solcher Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten; Rentner müssten mehr zahlen.

Die Koalition ist sich aber noch nicht schlüssig, wie die geplante Demografie-Reserve finanziert werden soll. Die SPD wollte die private Pflegeversicherung zur Kasse bitten. Innen- und Justizministerium machen dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Weil die Sozialdemokraten die von der Union ins Gespräch gebrachte private Pflegezusatzversicherung ablehnen, hat Ulla Schmidt eine staatlich bezuschusste Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente vorgeschlagen. Die sich bietende Chance, die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung nach dem Vorbild der privaten auf ein kapitalgedecktes System umzustellen, wird vertan.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist bislang weniger durch ausgewogene Urteile, fundierte Analysen und politische Visionen aufgefallen als vielmehr durch mehr oder weniger kernige Sprüche, die oft sogar von seinen eigenen Parteifreunden nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. So ist der Eindruck entstanden, er fühle sich in Mainz wohler – und sicherer – als in der deutschen Hauptstadt. Er ist auch nicht zu beneiden. Die Umfragewerte seiner Partei sind weiterhin nicht berauschend, seine eigenen auch nicht.

Becks Problem ist, dass die SPD, eingekeilt zwischen Union und Linkspartei, nicht recht weiß, welchen Kurs sie einschlagen soll. Nicht wenige ihrer Mitglieder liebäugeln mit den Linken, einige Jüngere sind inzwischen zu ihr gewechselt. In dieser Situation schlägt der Parteivorsitzende auf den Koalitionspartner ein. Er wirft CDU und CSU Neoliberalismus und Wegducken vor der Verantwortung vor, und das zu einem Zeitpunkt, da sich die Union erfolgreich auf den Weg gemacht hat, die SPD links zu überholen. Ursula von der Leyen, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann profilieren sich erfolgreich durch Themen, die die Sozialdemokraten immer für sich in Anspruch genommen haben. Die Genossen reagieren darauf mit hilfloser Empörung.

Nach der Breitseite von Beck attackieren auch andere Sozialdemokraten die Union. Diese begehe Vertragsbruch, wenn sie bei der Reform der Pflegeversicherung die private Versicherung nicht zur Kasse bitte, kritisierte die designierte stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Sie warnte die Union auch vor einer Blockade beim Thema Mindestlohn. Genau bei diesem Streitpunkt zeigen sich CDU und CSU unnachgiebig. Ein Kompromiss zeichnet sich bisher nicht ab. Darum ist es nicht auszuschließen, dass der Mindestlohn ein Thema in den Landtagswahlkämpfen im nächsten Jahr werden wird.

Gesucht wird ein Wirtschaftsfachmann, der bereit ist, für ein relativ niedriges Gehalt Chef der geplanten Kohlestiftung in Essen zu werden. Zunächst gab es Vorstellungen, ihn wie den Vorstandschef eines Dax-Unternehmens zu bezahlen, doch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war das zu viel. Er setzte durch, dass der Stiftungsvorsitzende nicht mehr verdienen darf als der Regierungschef in Düsseldorf. Mit Erfolg hat Rüttgers zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verhindert, dass der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Vorstandschef des Essener Mischkonzerns RAG, Werner Müller, den Posten in Essen übernehmen wird. Rüttgers hat mit ihm noch eine Rechnung offen, weil Müller sich bei der vergangenen Wahl in Nordrhein-Westfalen eindeutig für die SPD ausgesprochen hat.

Inzwischen haben mehrere Kandidaten abgesagt, darunter Ulrich Hartmann, Aufsichtsratschef von Eon, Ekkehard Schulz, der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp, und der CDU-Politiker Friedrich Merz. Die bislang erfolglose Suche gefährdet den Zeitplan für den Börsengang der RAG, der für Mitte nächsten Jahres geplant ist.

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