In einer repräsentativen Umfrage unter 782 Führungskräften in Deutschland hat das „Handelsblatt“ festgestellt, dass die Bundesregierung bei den Spitzenmanagern punktet.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Ansehen deutlich verbessert. Auf einer Skala von eins (sehr gut) bis fünf (sehr schlecht) wird die Regierung mit der Noto 3,0 bewertet, so gut wie zuletzt vor einem Jahr. Merkel erreicht mit 2,6 den besten Wert. Im Herbst 2005 hatte sie bei 3,4 gelegen. Ein Grund für die besseren Noten ist nicht auszumachen, denn große Erfolge hat die Regierung nicht vorzuweisen. Möglicherweise werden ihr – unverdient – der Konjunkturaufschwung und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen sowie die rückläufige Arbeitslosigkeit angerechnet.

Ansonsten ist das Bild der Koalition unverändert: Es wird gestritten, nicht nur zwischen Union und Sozialdemokraten, sondern auch parteiintern. In der SPD-Fraktion nimmt die Unzufriedenheit mit Fraktionschef Peter Struck zu. Er gebärde sich nach dem Vorbild Herbert Wehners wie ein wahrer „Zuchtmeister“, so der Vorwurf. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform habe er die Gegner förmlich abgekanzelt. Andere Meinungen lasse Struck nicht gelten.

Mit Interesse wird in Berlin der „Intrigenstadel” in München verfolgt, in dem es um die Nachfolge Edmund Stoibers geht. Noch hat der Zweikampf zwischen Verbrauchschutzminister Horst Seehofer und dem bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber um den CSU-Vorsitz keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Sollte Seehofer das Rennen machen, könnte das Klima zwischen CDU und CSU abkühlen, weil er sich mit der Bundeskanzlerin nicht sonderlich gut versteht. Inzwischen nimmt jedoch der Druck auf Seehofer zu, seine Kandidatur zurückzuziehen. Dass der Kölner Kardinal Joachim Meisner Seehofers Eignung als CSU-Vorsitzender öffentlich angezweifelt hat, spielt dabei keine Rolle. Selbst erzkonservative CSU-Mitglieder meinen, der Kardinal solle sich aus parteipolitischen Fragen heraushalten.

Für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war Familienpolitik „Gedöns“. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Familienministerin Ursula von der Leyen weiß was sie will – und legt sich mit allen in der Union an, die um das konservative Erscheinungsbild von CDU und CSU fürchten. Nur weil die Ministerin die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder erhöhen will, erfährt sie Kritik unter anderem vom sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), dem brandenburgischem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber. Ihr zur Seite stehen die Kanzlerin, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Es gilt als sicher, dass Ursula von der Leyen sich durchsetzen wird.

Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, kann das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV, so die offizielle Bezeichnung für die Gesundheitsreform, am 1. April 2007 in Kraft treten. Wie viele Änderungen in letzter Minute eingearbeitet worden sind, kann bis jetzt niemand sagen. Selbst die Experten haben den Überblick verloren. Sicher ist nur, dass durch diese Reform die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht dauerhaft gelöst werden.

Der ursprünglich vorgesehene Paragraf 171b, der nur aus dem Satz „§ 12 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung findet auf Krankenkassen keine Anwendung“, besteht, ist gestrichen worden. Jetzt wird im Gesundheitsministerium überlegt, wie die Insolvenzfähigkeit der unter Länderaufsicht stehenden Krankenkassen erreicht werden kann, ohne dass einige Kassen schon in der Eröffnungsbilanz zugeben müssen, dass sie pleite sind. Das Beispiel zeigt, Gesundheitspolitiker verstehen wenig vom Bilanzrecht, wissen nicht, dass für Verpflichtungen Rückstellungen gebildet werden müssen und sind auch keine Insolvenzexperten.

Im Gesundheitsministerium wird jetzt an der Reform der Pflege(pflicht)versicherung gearbeitet, denn die ist zum Pflegefall geworden. Zwar hat die gesetzliche Pflegeversicherung nach sieben Minusjahren 2006 erstmals einen Überschuss von 450 Millionen Euro eingefahren. Die Rücklagen jedoch werden kaum über 2008 hinaus reichen. Die Zahl der Pflegefälle wächst stärker als die der Beitragszahler. Und bei den Beiträgen tut sich nichts: Sie sind auf 1,7 Prozent des Bruttolohns eingefroren.

Die Leistungen liegen seit 1995 und 1996 ebenfalls fest. Sie wurden niemals angepasst. Wegen der Inflation haben sie also seither um weit mehr als zehn Prozent an Wert verloren. Eine Dynamisierung sei erforderlich, heißt es bei der SPD. Die werde zu teuer, wenn nicht – wie in der privaten Pflegeversicherung – Kapital angesammelt werde, argumentiert die Union. Im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „kapitalgedeckte Demografiereserve“ ansammeln. Gestritten wird darüber, wie die aussehen soll und wie der vorgesehene Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gestaltet werden soll. Zunächst war von einem Risikoausgleich die Rede. Doch da tun sich die Politiker schwer, denn die private Pflegeversicherung hat in der teuren Pflegestufe III prozentual mehr Pflegefälle als die gesetzliche Pflegeversicherung. Bei einem gerechten Ausgleich müsste die gesetzliche Pflegeversicherung darum an die private zahlen. Davon wollen die Sozialdemokraten nichts hören. Immerhin haben sie ihren Plan aufgegeben, die Alterungsrückstellungen der privaten Pflegeversicherung zu enteignen und der gesetzlichen Pflegeversicherung zu übertragen.

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